Zweiter Entwurf zum Umsetzungsgesetz (DSGVO) veröffentlicht

Mitte November 2016 wurde ein zweiter Referentenentwuf zum neuen Umsetzungsgesetz zur EU-Datenschutz-Grundverordnung vorgelegt. Es trägt den Namen „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680“ und soll das heutige Bundesdatenschutzgesetz neu gestalten. Die aktuelle Fassung des Entwurfes finden Sie hier. Der deutsche Gesetzgeber nimmt damit seine Rechte wahr und passt die strengen Vorgaben der DSGVO an einigen Stellen an. So werden etwa die Informationspflichten etwas eingeschränkt, die Pflicht zur Bestellung des Datenschutzbeauftragten jedoch im Gegensatz zur DSGVO verschärft. Es gelten hiernach dieselben Voraussetzungen wie heute (mindestens 10 Mitarbeiter arbeiten mit personenbezogenen Daten, also zB mit Outlook).

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