Entwurf zur E-Privacy-Verordnung online

Am 14.12.2016 ist die neue ePrivacy-Verordnung als Entwurf veröffentlicht worden. Den Entwurf finden Sie hier; er ist lediglich auf Englisch verfügbar. Die Verordnung soll die aktuelle ePrivacy-Richtline ablösen. Interessant ist hierbei insbesondere, dass der Entwurf in Art. 8 vorsieht, dass Website-Betreiber zukünftig für die Speicherung von Cookies die vorherige Einwilligung (Opt-In) einholen müssen und ein Opt-Out (so wie heute überwiegend im Internet verwendet) nicht mehr zulässig ist. Das kürzliche Urteil des OLG Frankfurt (Az. 6 U 30/15), das den Opt-Out noch für zulässig hielt, wäre damit obsolet. Dies ist besonders deshalb problematisch, da als Sanktion die Regelungen der DSGVO gelten, also Bußgelder in zweistelliger Millionenhöhe möglich sind.

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